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Dimitar Ludjev: “Die Korruption kann nur durch radikale Reformen im politischen System und im Gerichtssystem, im öffentlichen Sektor und in der Regierung des Staates überwunden werden”

25 Oktober, 2009 von · Keine Kommentare

Interview von Natalia Nikolaeva und Ivan Karapetrov mit Dimitar Ludjev
Übersetzung aus dem Bulgarischen: Dessislava Berndt

Anlass für das Interview mit Professor Dr. Dimitar Ludjev, dem ehemaligen Verteidigungsminister und Vizepremier Bulgariens (1990-1991), ist die Vorstellung seines Buches “Die Revolution in Bulgarien von 1989 bis 1991″ am 04. November 2009, um 18.30 Uhr, in Hamburg. Für uns eine hervorragende Möglichkeit, 20 Jahre nach der politischen Wende einen Blick auf die jüngste Geschichte des Landes zu werfen.

Die Buchvorstellung und Diskussion, zu der Sie herzlich von der Deutsch – Bulgarischen Gesellschaft Hamburg e.V. eingeladen sind, findet statt am 4. November 2009, 18:30 Uhr im Zunftsaal /Eingang Remter/ der Handwerkskammer, Holstenwall 12, 20355 Hamburg.

Buch von Dimitar LoudjevDas Buch stellt eine vielschichtige Erzählung über die Leute und Ereignisse, das Geschehen in Bulgarien und Osteuropa sowie in Russland dar; über die Beziehungen Ost-West, über die Politik und Handlungen von Todor Shivkov, die Leitung der Kommunistischen Partei und des Geheimdienstes, über die Bürgeropposition und die Dissident – Organisationen der letzten zwei Jahre bis 10.11.1989. Das Buch erzählt auch über die Handlungen der reformwilligen Kommunisten nach 1989, geführt von Peter Mladenov und Andej Lukanov, über die Formierung der politischen Opposition und SDS und deren Legitimation am Runden Tisch, über das dramatische Schicksal der Muslime und die „nationalistischen“ Auftritte der Bulgaren, über die Gesellschaftskrise und über vieles mehr aus dem sogenannten „Jahr der Wunder 1989“.
 
Das Buch beschreibt auch den Anfang der Friedensrevolution, die das kommunistische System zerstörte und den Übergang zur Demokratie in Bulgarien einleitete.

In diesem Jahr feiern wir 20 Jahre der politischen Veränderungen in Bulgarien. Welche Hauptfehler können Sie aus heutiger Sicht nennen, die die politischen Parteien in der Zeit der Bulgarischen Wende zuließen?

Es wurde kein Konsens zur Realisierung der Hauptziele und Reformen in der Wende zur Demokratie und Marktwirtschaft nach der Koalitionsregierung von D. Popov und dem ersten Zyklus der Liberalreformen in den Jahren 1990-1991 gesucht. Die Verbreitung von politischer Selbstjustiz und Konfrontation als Hauptwesen des politischen Systems.

Die Beseitigung des intellektuellen Potentials und der reformgestimmten Expertengruppen in SDS und BSP für Möchtegern-Politiker, Leute des Systems und Parteiaktivisten führt zur drastischen Verschlechterung der Staatsregierung, zur Unmöglichkeit der Herstellung und Realisierung einer effektiven Politik, zum Austausch der Gesellschaftsinteressen mit Privat-, Firmen-, Partei- und Mafiainteressen.

Dies führte selbstverständlich zum Vertrauensverlust in den rechten und linken politischen Parteien am Anfang des Übergangs bis zur Bildung und Dominanz von populistischen Formationen mit noch schwächeren Fähigkeiten und Affinität zu den erforderlichen Reformen.

Gehen wir etwas zurück zum Anfang der 90er Jahre. Genau in dieser Zeit blieben die Demokratisierungsprozesse in Bulgarien hinter denen der anderen osteuropäischen Ländern zurück. Welche waren die Ursachen dafür? (Politische?, Wirtschaftliche?, Andere?)

In einem Bericht der Weltbank von 1995 wird festgestellt, dass die Geschwindigkeit und die Errungenschaften der Reformen in den osteuropäischen Ländern von vielen Faktoren abhängig sind, die mit Unterschieden in deren wirtschaftlichen Entwicklung, Geografie, Kultur u.a. verbunden sind, aber als entscheidend erscheint der Unterschied in der Energie, den Fähigkeiten und dem Engagement der nationalen politischen Staatsregierungen.

Entsprechend den führenden Personen, die das Volk selbst wählt, kann seine Einstellung und Bereitschaft für Reformen beurteilt werden.

Nach Bewertung der Bank und des Internationalen Währungsfonds hat sich Bulgarien zwischen 1992-1993 nah der führenden „wishegradska“ Troika – Tschechien, Polen, und Ungarn – entwickelt, danach folgt ein drastisches Zurückbleiben.

Dies konnte in dem zweiten Zyklus der Reformen zwischen 1997-2000, als die Aufnahme in die EU in Gang war, wegen des deformierten Charakters und Unvollständigkeit der durchgeführten Veränderungen, des Mangels an Fähigkeiten und Korruption des politischen Systems und des Gerichtssystems, des mächtigen Einflusses des „grauen“ kriminellen Sektors in der Wirtschaft nicht überwunden werden.

In den letzten 20 Jahren hatte Bulgarien insgesamt 11 Regierungen inklusive die Übergangsregierungen von Indjova und Sofianski. Erst die letzten drei Regierungen konnten ihr Mandat zu Ende führen. Wie kann man diesen Fakt verstehen? (Festigung der politischen Beziehungen? Mangel an klarer Alternative? Oder eher als politische Reife?)

Der häufige Wechsel der Regierungen bis 1997 in Bulgarien ist ein Ergebnis der Instabilität des politischen Systems, der Schwäche der neuen demokratischen Formationen und des außerordentlich großen Einflusses der ehemaligen kommunistischen Partei sowie der mit ihr verbundenen unsichtbaren Machtzentren – Kreise gebildet von ehemaligen Parteigenossen, Geheimdienstlern und hohen Offizieren aus der Armee, wirtschaftliche Gruppierungen, Medien- und „Kraft“ – Gruppierungen.

Die Bildung einer funktionierenden Marktwirtschaft, der stabile Regierungszyklus und die Aufnahme in die NATO und EU sind Beispiele für das Beenden der Übergangsperiode der Reformen und den Beginn einer Phase der stabilen formalen Demokratie.

Ist das nicht ein Paradox in der Praxis? Auf der einen Seite die wichtigsten Ziele des bulgarischen Übergangs – die Mitgliedschaft in der NATO und der EU sind heute Fakt. Vor dem Hintergrund dieser politischen Errungenschaften aber erscheint unsere Gesellschaft weiter denn je von den europäischen Werten entfernt. Als Beispiel dafür kann man die Korruption geben, die in diesen Tagen bedrohliche Ausmaße in Bulgarien angenommen hat. Woran liegt das Ihrer Meinung nach? (Mangel an ausreichenden politischen Willens? Eine Frage der Mentalität? Schwäche der Gesellschaft in Bulgarien?)

Neben dem Gesagten bis jetzt ist es wichtig zu zeigen, dass der Formalakt der Aufnahme in die EU und in die NATO im Fall Bulgariens nur der Anfang eines immer weiter werdenden Zyklus der Modernisierung bildet. Während der Integration müssen die Normen, die Werte und die Mechanismen, die in diese Gemeinschaften funktionieren, als gesellschaftliche Praxis übernommen, umgesetzt und gefestigt werden.

Die Korruption ist ein Ausdruck für eine andere gesellschaftliche und staatliche Praxis und kann nur durch radikale Reformen im politischen System und im Gerichtssystem, im öffentlichen Sektor und in der Regierung des Staates überwunden werden. Bis jetzt existiert keine politische Kraft, die daran interessiert ist und auch fähig ist, dies umzusetzen.

Meinen Sie, dass der Bulgarische Übergang beendet ist und wenn ja, welches Ereignis stellt Ihrer Meinung nach sein Endpunkt dar? (Unsere Aufnahme in die Europäische Union? Die Regierung von GERB? Anderes?)

Das politische Spektrum in Bulgarien ist zur Zeit ziemlich unterschiedlicher als beim „Aufbruch der Demokratie“, denken Sie, dass die Parteien des Übergangs ihre entscheidende Rolle für das Land erfüllt haben – ist diese Rolle positiv oder negativ und sind diese jetzt zum kontinuierlichen Untergang verurteilt?

Die Parteien des Übergangs gehen, weil sie keine überzeugende Politik für die notwendige Modernisierung anbieten können und haben auch moralisch das Recht, eine politische Alternative darzustellen, verloren. Eigentlich ist die Modernisierung des Landes nicht unmöglich, wenn moderne, einflussreiche rechts-zentristische und links-zentristische Formationen entstehen.

Welche sind Ihre allgemeinen Beobachtungen zur Arbeit der neuen Regierung? Welche Beurteilung würden Sie für die ersten zwei Monate Regierung von Boiko Borissov geben?

Wie erwartet, hat die neue Regierung die ersten Monate in ein Hin und Her mit Überlegungen verbracht, wie sie die große Erwartungen der Gesellschaft erfüllen kann. Die Regierung und die parlamentarische Gruppe als eine zufällige, unterschiedliche Selektion von Leuten, die keine gesellschaftliche Biografie und Regierungspraxis vorweisen, sind nicht in der Lage eine systematische und effektive Politik auszuarbeiten und anzubieten.

Der Premier hat den Wunsch Gutes zu tun, aber bis jetzt bleibt er in dem bekannten Bild des guten Polizisten, der die schlechten Menschen, hauptsächlich von der vorherigen Regierung, bekämpft.

Vor den Wahlen, aber auch in den letzten Jahren als Ganzes, gab es zahlreiche Diskussionen und Anträge für die Änderung der Verfassung. Denken Sie, dass die derzeitig im Parlament vertretenen politischen Kräfte etwas in diese Richtung unternehmen werden? Welche Veränderungen sind Ihrer Meinung nach erforderlich?

Keine der derzeitigen parlamentarischen Kräfte hat ein Interesse, die Verfassung zu ändern. Sie braucht Veränderungen, die zu einer effektiveren Balance der Regierenden, klarere Verantwortung der ausführenden Kraft, Kontrolle der Parteien, mehr Konsens im Parlament, moderneres Gerichtssystem, mehr Dezentralisierung und lokale Regierung, reale Mechanismen zur Kontrolle der Bürger über die staatlichen Institutionen u.a. führen.

Vor dem Hintergrund der zahlreichen negativen Berichte der Europäischen Kommission für Bulgarien hat sich der Eindruck gebildet und gefestigt, dass die Mitgliedschaft Bulgariens in den vergangenen Jahren eher nicht erfolgreich ist. Teilen Sie diese Meinung und welches wären Ihre Empfehlungen für die Entwicklung unserer Mitgliedschaft in der EU?

Bis jetzt ist unsere Mitgliedschaft in der EU eindeutig nicht erfolgreich, wenn man die Realisierung der gegebenen Möglichkeiten betrachtet. Gleichzeitig hat sie eine außerordentlich effektive Wirkung als einziger ernsthafter Faktor für die Modernisierung des Landes nach den Normen der Gemeinschaft. Betreffend der Empfehlungen kann ich nur sagen, dass Bulgarien kein Projekt für ihre Entwicklung in der Konkurrenzwelt der Gemeinschaft besitzt.

Wenn wir uns den nächsten 10 Jahren zuwenden, welche Hauptziele sollen die politische Parteien haben? Wie soll die politische Vision für Bulgarien langfristig aussehen?

Die Antwort dieser Frage würde ein Entwicklungsprogramm bedeuten, das konkurrenzfähige Produktionsnischen im Technologie-Aspekt, moderne Infrastruktur und Qualität der Bildung, effektive administrative Möglichkeiten, Bedingungen für die Realisierung von jungen und ausgebildeten Leuten im Bereich des Wirtschafts- und Öffentlichkeitssektors und besseres Leben als Ziele hat.

Dies erfordert offensichtlich ein anderes höheres Kulturniveau, Professionalismus und gesellschaftliche Kultur in der Politik und in der Regierung, andere Parteien und nationale Führungspersonen.

Dimitar Ludjev ist Professor, Doktor der Geschichtswissenschaften und Magister der Wirtschaft. Er arbeitet am Institut für Geschichte der Bulgarischen Akademie der Wissenschaften und unterreichtet an der Universität in Sofia, an der Universität für National- und Weltwirtschaft und an der Neuen Bulgarischen Universität. Er ist Dissident, einer der Führungskräfte von SDS und war Vizepremier und Verteidigungsminister zwischen 1989-1992 und Parlamentarier zwischen 1990-2001. Er ist Leiter der Liberalpartei und diverser Gesellschaftsformationen sowie Publizist. Er ist 59 Jahre alt, verheiratet und hat zwei Töchter.

Fotos: Vassilena Georgieva

Kategorien: Frontpage · Modern Times

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